Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzgeschäfte und den Zulassungsdienst der Firma
BTSAMO GmbH
Gasteiner Str. 4
10717 Berlin
📞 015731730021
✉️ dibovsarturs@gmail.com
HRB 251333 B Berlin Amtsgericht Charlottenburg
Stand: 11.11.2024
Online-Streitbeilegung
Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter diesem Link finden.
1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für Fernabsatzgeschäfte zwischen der BTSAMO GmbH und dem Kunden.
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Liefergebiet ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
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Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
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Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
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Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.
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Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die BTSAMO GmbH dar.
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Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, erhalten Sie eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
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Der Vertrag kommt erst durch die Annahmebestätigung in einer zweiten E-Mail zustande.
Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, werden wir Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen zurückerstatten.
3. Zahlungsbedingungen und Versand
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Lieferung erfolgt gegen PayPal, Vorkasse oder Nachnahme.
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Versandkostenpauschale: 6,99 €.
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Nachnahmeversand: 9,99 €.
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Die Gefahr des Versandes trägt der Kunde, es sei denn, er ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
4. Eigentumsvorbehalt
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Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BTSAMO GmbH.
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Ein Weiterverkauf oder eine Verarbeitung vor vollständiger Zahlung ist untersagt.
5. Widerrufsrecht und Rückgabe
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware.
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Eine Rückgabe ist nur bei unbenutzter und originalverpackter Ware möglich.
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Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
6. Gewährleistung und Haftung
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Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
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Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, BTSAMO GmbH handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
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Die Verjährungsfrist für Verbraucher beträgt 24 Monate ab Lieferung, für Unternehmer 12 Monate.
7. Besondere Bedingungen für den Zulassungsdienst
1. Auftragserteilung
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Mit der Übergabe der Zulassungsunterlagen erteilt der Auftraggeber an BTSAMO GmbH den Auftrag zur Zulassung des Fahrzeugs.
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Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass alle erforderlichen Unterlagen vollständig sind.
2. Haftung des Autohändlers
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Erteilt ein Autohändler den Zulassungsauftrag für seinen Kunden, haftet er für die Zulassungsgebühren und Dienstleistungskosten.
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BTSAMO GmbH ist berechtigt, Zulassungsunterlagen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten.
3. Haftungsausschluss
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BTSAMO GmbH haftet nicht für Verzögerungen oder Folgeschäden durch nicht termingerechte Zulassungen.
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Bei Verlust von Dokumenten ersetzt BTSAMO GmbH nur die amtlichen Wiederbeschaffungskosten.
4. Sorgfaltspflichten des Auftraggebers
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Der Auftraggeber versichert die Richtigkeit aller übergebenen amtlichen Dokumente.
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BTSAMO GmbH haftet nicht für behördlich festgehaltene oder beschlagnahmte Unterlagen.
5. Preise und Zahlung
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Es gelten die Preise der gültigen Preisliste von BTSAMO GmbH.
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Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
8. Schlussbestimmungen
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Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der BTSAMO GmbH.
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Mündliche Abreden sind unwirksam und bedürfen der Schriftform.
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Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der restliche Vertrag gültig.