Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzgeschäfte und den Zulassungsdienst der Firma

BTSAMO GmbH
Gasteiner Str. 4
10717 Berlin
📞 015731730021
✉️ dibovsarturs@gmail.com

HRB 251333 B Berlin Amtsgericht Charlottenburg

Stand: 11.11.2024

Online-Streitbeilegung

Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter diesem Link finden.

1. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für Fernabsatzgeschäfte zwischen der BTSAMO GmbH und dem Kunden.

  • Liefergebiet ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD).

  • Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  • Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

  • Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

  • Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.

  • Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die BTSAMO GmbH dar.

  • Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, erhalten Sie eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.

  • Der Vertrag kommt erst durch die Annahmebestätigung in einer zweiten E-Mail zustande.

Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, werden wir Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen zurückerstatten.

3. Zahlungsbedingungen und Versand

  • Lieferung erfolgt gegen PayPal, Vorkasse oder Nachnahme.

  • Versandkostenpauschale: 6,99 €.

  • Nachnahmeversand: 9,99 €.

  • Die Gefahr des Versandes trägt der Kunde, es sei denn, er ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

4. Eigentumsvorbehalt

  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BTSAMO GmbH.

  • Ein Weiterverkauf oder eine Verarbeitung vor vollständiger Zahlung ist untersagt.

5. Widerrufsrecht und Rückgabe

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware.

  • Eine Rückgabe ist nur bei unbenutzter und originalverpackter Ware möglich.

  • Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

6. Gewährleistung und Haftung

  • Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

  • Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, BTSAMO GmbH handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

  • Die Verjährungsfrist für Verbraucher beträgt 24 Monate ab Lieferung, für Unternehmer 12 Monate.

7. Besondere Bedingungen für den Zulassungsdienst

1. Auftragserteilung

  • Mit der Übergabe der Zulassungsunterlagen erteilt der Auftraggeber an BTSAMO GmbH den Auftrag zur Zulassung des Fahrzeugs.

  • Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass alle erforderlichen Unterlagen vollständig sind.

2. Haftung des Autohändlers

  • Erteilt ein Autohändler den Zulassungsauftrag für seinen Kunden, haftet er für die Zulassungsgebühren und Dienstleistungskosten.

  • BTSAMO GmbH ist berechtigt, Zulassungsunterlagen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten.

3. Haftungsausschluss

  • BTSAMO GmbH haftet nicht für Verzögerungen oder Folgeschäden durch nicht termingerechte Zulassungen.

  • Bei Verlust von Dokumenten ersetzt BTSAMO GmbH nur die amtlichen Wiederbeschaffungskosten.

4. Sorgfaltspflichten des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber versichert die Richtigkeit aller übergebenen amtlichen Dokumente.

  • BTSAMO GmbH haftet nicht für behördlich festgehaltene oder beschlagnahmte Unterlagen.

5. Preise und Zahlung

  • Es gelten die Preise der gültigen Preisliste von BTSAMO GmbH.

  • Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.

8. Schlussbestimmungen

  • Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der BTSAMO GmbH.

  • Mündliche Abreden sind unwirksam und bedürfen der Schriftform.

  • Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der restliche Vertrag gültig.