AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzgeschäfte und den Zulassungsdienst der Firma

Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt)

GF:Manfred Kustin

Ferdinand-Schultz-Str. 85

13055 Berlin

HRB 251333 B Berlin Amtsgericht Charlottenburg

 

E-Mail:

info@schilderbude24.de

Stand: 21.9.2019

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

  • 1 Allgemeines
  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für diejenigen Geschäfte, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen derFa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden zustande kommen.
  1. Für Geschäfte, die durch Fernkommunikation nur vorbereitet oder Geschäfte, die über Fernkommunikation nur zu einem entgültigen Abschluss gebracht werden, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) abschließend.
  2. Liefergebiet ist die BRD.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  • 2 Vertragsabschluß

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

  1. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer bzw. Versicherungssteuer von derzeit 19 %. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an dieFa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) dar. Die Bestellung erfolgt über den Shop. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button „Bestellung absenden“ anklicken.
  3. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten.
  4. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme Ihres Angebotes in einer zweiten E-Mail zustande. Die Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) erklärt innerhalb von 7 Werktagen die Annahme oder die Ablehnung des Angebotes. Für diese Zeit ist der Besteller an sein Angebot gebunden. Durch eine Annahme von der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) kommt ein Vertrag zustande.
  5. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Annahmeerklärung gleich.
  6. Ihr Auftrag wird gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, können Sie bei der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) eine Kopie anfordern.
  7. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
  8. Schadensersatzansprüche bestehen nicht, außer, wenn die Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) die Lieferung oder Leistungserbringung gegenüber dem Kunden garantiert hat. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von derFa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) beruhen. Einer Pflichtverletzung der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) stehen die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
  • 3 Vertragsbestandteil

Beim Erwerb von Software werden Beschränkungen der Lizenzbedingungen und des Herstellers Vertragsbestandteil.

  1. Deutschsprachige Unterlagen sind nur geschuldet, soweit vereinbart.
  2. Möbel werden nach Modell verkauft, ohne, dass für die Eigenschaften des Modells eine Garantie übernommen wird. Kleine Abweichungen bei Muster und Dekor sind unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar.
  • 4 Zahlungsbedinungen/Verzug
  1. Lieferung erfolgt gegen PayPal, Vorkasse oder Nachnahme.
  2. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 286 und 288 BGB. Während des Verzugs des Kunden ist die Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, sofern der Kunde Verbraucher ist, mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
  3. Weiterhin werden bei Mahnungen, die nach Verzugseintritt erfolgen, Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Der Nachweis eines höheren Zinssatzes und weiterer Verzugsschäden bleibt der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt)vorbehalten.
  • 5 Zahlung/ Versand
  1. Für den Versand werden dem Kunden 6,99 € ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten berechnet. Bei Nachnahmeversand fallen zusätzliche Versandkosten von 9,99 Euro an. Bei Zahlung per Nachnahme erhebt die Deutsche Post eine Zustellgebühren, die nicht in den Nachnahmepreis eingerechnet ist.
  2. Die Gefahr des Versandes trägt der Kunde, es sei denn, er ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
  3. Kleinere Artikel (bis 30 kg) werden per Postversand geliefert, bei größeren Artikeln (ab 30 kg) erfolgt die Lieferung durch eine Spedition. Bei diesen Artikeln gilt, sofern die Artikelbeschreibung nicht anders lautet, dass eine Lieferung bis zur Bordsteinkante erfolgt und gesonderte Versandkosten entstehen. Eine Verbringung an den Aufstellort oder auf das Grundstück ist nicht möglich
  • 6 Rückgabe /Verzug /Schadenersatz
  1. Weist die Kaufsache einen Mangel auf, so hat der Kunde nach seiner Wahl ein Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung (Nacherfüllung). Die Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
  2. Ein Mangel liegt nur vor, soweit die Kaufsache bereits bei Übergabe fehlerhaft war. Ansprüche bestehen nicht bei Schäden aufgrund fehlerhafter Behandlung oder Bedienung, Gewalteinwirkung oder sonstiger unsachgemäßer Verwendung des Kaufgegenstandes oder allgemeinen Verschleißes.
  3. Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen, sofern die Nachbesserung erfolglos ist, sich aus von der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) zu vertretenden Gründen über eine vom Kunden zu setzende angemessene Frist hinaus verzögert oder in sonstiger Weise der Mangel nicht behoben wird. Ein nur geringfügiger Mangel berechtigt lediglich zur Minderung, nicht aber zum Rücktritt vom Vertrag.
  4. Sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt, wird der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache sowie wegen sonstiger Pflichtverletzungen ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung derFa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) beruhen. Einer Pflichtverletzung der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) stehen die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
  5. Sofern dieFa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  6. Die Verjährungsfrist für die Rechte und Ansprüche des Kunden beträgt für Verbraucher im Sinne des BGB 24 Monate ab Lieferung bzw. Übergabe, im übrigen 12 Monate ab Ablieferung der Kaufsache. Für gebrauchte Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
  7. Wird eine Stornierung auf Wunsch des Kunden vorgenommen die die Fa. MaKu-Kfz GmbH nicht zu verantworten hat ( EVB abgelaufen, wird nicht mehr benötigt, usw., wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- € berechnet.
  • 7 Eigentumsvorbehalt
  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt)
  2. Die Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) verbietet ausdrücklich einen Weiterverkauf oder eine Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware vor vollständiger Bezahlung.
  3. Ist der Kunde Händler und hat er die Ware im Rahmen seines Handelsgeschäftes erworben, so gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) aus der laufenden Geschäftsverbindung. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an dieFa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
  • 8 Aufrechnung
  • Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • 9 Sonstige Bedingungen
  1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag der Geschäftssitz von der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt)
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile der Geschäftssitz von der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt)
  3. Bei Geschäften mit Personen, die keinen Wohnsitz in der BRD haben, ist Gerichtsstand der Sitz von der Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt)
  4. Überschriften dieser Geschäftsbedingungen dienen der allgemeinen Orientierung und beinhalten keine Einschränkungen oder Interpretationen. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung. Die übrigen Klauseln und Vertragsbedingungen bleiben wirksam.
  • 10 Sonstige Hinweise
  1. Wir weisen gemäß der Batterieverordnung (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren), BattVO, darauf hin, dass wir verpflichtet sind, schadstoffhaltige Batterien und Akkus, nach Gebrauch bzw. Verbrauch zurückzunehmen. Werden Batterien an uns übersandt, frankieren Sie bitte das Paket ausreichend.Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind gekennzeichnet. Es ist auf ihnen das Symbol einer durchkreuzten Mülltonne angebracht.In der unmittelbaren Nähe des Symbols befindet sich die chemische Bezeichnung des jeweiligen Schadstoffes. „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber „Li“ für Lithium, „Ni“ für Nickel, „Mh“ für Metallhydrid und „Zi“ für Zink.Wir bitten Sie, der Umwelt zuliebe keine Batterien oder Akkus im Hausmüll zu entsorgen. Weitere Informationen
  2. ElektroG – Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektroschrott): (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) Verbraucherinnen und Verbraucher können seit 24. März 2006 ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Von diesem Zeitpunkt an müssen die Hersteller die dort gesammelten Geräte zurücknehmen und entsorgen. Das sieht das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vor, das am 23. März 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I S. 762 f.).

 

Allgemeine Geschäftbedingungen für den Zulassungsdienst der Firma

Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt)

GF: Manfred Kustin

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13055 Berlin

 

HRB 215333 B Berlin Amtsgericht Charlottenburg

 Stand: 21.9.2019

 

1.

Mit der Übergabe der Zulassungsunterlagen erteilt der Auftraggeber an Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) den Auftrag für die Zulassung des betreffenden Fahrzeuges. Mit dieser Auftragserteilung wird der vereinbarte Zulassungspreis fällig. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, das alle erforderlichen Unterlagen, die für die Zulassung des Fahrzeuges vorliegen müssen, an Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) übergeben werden. Zulassungen, die an der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von Unterlagen scheitern, sind vom Auftraggeber trotzdem zu zahlen.

 

2.

Wird der Zulassungsauftrag von einem Autohändler erteilt, der das Fahrzeug verkauft und auf seinen Kunden zulassen möchte, haftet neben dem Fahrzeughalter auch der Autohändler in vollem Umfang für den Ausgleich der anfallenden Zulassungsgebühren und Dienstleistungskosten.

 

Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Zulassungsunterlagen solange zurückzuhalten bis sämtliche Forderungen von Fa. MK Autoschilder Berlin UG ( haftungsbeschränkt) gegen den neuen Fahrzeughalter oder den auftraggebenden Autohändler in vollem Umfang erfüllt sind.

 

3.

Eine Haftung seitens Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) wegen nicht termingerechter Ausführung der Zulassungen und daraus resultierenden Folgeschäden wie z. B. Fahrzeugausfall, entstehende Reisekosten etc. ist ausgeschlossen. Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) wird bemüht sein, die Aufträge termingerecht auszuführen, kann hierfür jedoch keine Gewährleistung übernehmen.

 

4.

Für in Verlust geratene Zulassungsunterlagen oder Personalausweise, der durch Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) zu vertreten ist, ersetzt Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) die Wiederaufbeschaffungskosten dieser Unterlagen. Diese Wiederbeschaffungskosten beinhalten jedoch nur die anfallenden amtlichen Gebühren. Wegegeld, Wartezeiten etc. werden nicht ersetzt. Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die auf Grund des Verlustes eintreten, wie zum Beispiel Fahrzeugausfall, Reisekosten, Vertragsrücktritt des Kunden eines Autohändlers bei Verlust des Fahrzeugbriefes und der hiermit verbundenen längeren Lieferzeit etc.

 

5.

Der Auftraggeber bzw. der Autohändler versichert, das die im Fahrzeugbrief ausgedruckten Identifizierungsnummer mit der am Fahrzeug übereinstimmt, und er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen. Ebenso wird die Richtigkeit und Echtheit aller übergebenen amtlichen Dokumente versichert. Der Auftraggeber bzw. der Autohändler stellt Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) von allen zivil- und strafrechtlichen Aspekten, die durch die Übergabe unkorrekter Unterlagen entstehen könnten, frei. Der Auftraggeber bzw. der Autohändler hat gegenüber Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) keinerlei Anspruch auf die Rückgabe von Unterlagen, die seiten der Ordnungsbehörden festgehalten bzw. beschlagnahmt werden.

 

6.

Es gelten die Preise der zur Zeit geltenden Preisliste für Zulassungen bzw. Dienstleistungen von Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt), die dem Auftraggeber bzw. Autohändler bekannt ist. Abweichend hiervon haben nur im einzelnen schriftlich gefaßte Sondervereinbarungen Gültigkeit.

 

7.

Ausgestellte Rechnungen von Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) sind bei der Vorlage sofort und ohne jeden Abzug zu zahlen. Bargeld oder Verrechnungsschecks dürfen nur von hierzu schriftlich bevollmächtigten Mitarbeitern von Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) mit befreiender Wirkung für den Kunden entgegen genommen werden.

 

8.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Ort, in dem Fa. MK Autoschilder Berlin UG (haftungsbeschränkt) die Niederlassung betreibt, von der aus der Kunde betreut wird.

 

9.

Mündliche Abreden und Zusagen haben keinerlei Wirkung und bedürfen in jedem Fall der Schriftform.